Neue Regierung im Kongo: Ehrgeizige Ziele, viel Ernüchterung

Am 11. Juni wurde Judith Suminwa Tuluka als Premierministerin der DR Kongo vereidigt. Ambitionierte Ziele hat sie sich gesetzt - konkrete Ergebnisse sind allerdings noch Mangelware. Eine Bilanz 100 Tage nach Amtsantritt.

PolitikDemokratische Republik Kongo

Neue Regierung im Kongo: Ehrgeizige Ziele, viel Ernüchterung

Nikolas Fischer

20.09.202420. September 2024

Am 11. Juni wurde Judith Suminwa Tuluka als Premierministerin der DR Kongo vereidigt. Ambitionierte Ziele hat sie sich gesetzt - konkrete Ergebnisse sind allerdings noch Mangelware. Eine Bilanz 100 Tage nach Amtsantritt.

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DR Kongo Ministerpräsidentin Judith Suminwa Tuluka

Judith Suminwa Tuluka bei ihrer Vereidigung im Parlament in KinshasaBild: Xinhua/IMAGO

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Vor 100 Tagen nahm die erste von einer Frau geführte Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) ihre Arbeit auf: Judith Suminwa Tulukas Team umfasst 54 Mitglieder, darunter 18 Frauen. Grundlage der neuen Regierungsarbeit ist ein auf sechs Säulen gestütztes Programm: nationale Ökonomie, Sicherheit, Raumplanung, soziales Wohlergehen, Aufbau von Kapazitäten der Bevölkerung sowie verantwortungsvoller Umgang mit dem Ökosystem.

Milliardenschweres Investitionsprogramm

"Es ist noch sehr früh, um wirklich über ihre Bilanz an der Spitze der Regierung zu sprechen", sagt Trésor Kibangula, politischer Analyst beim kongolesischen Forschungsinstitut Ebuteli. "Konkrete Ergebnisse brauchen oft mehr Zeit, um sich zu materialisieren." Trotzdem seien in den gut drei Monaten bereits Maßnahmen etwa für die Wirtschaft ergriffen worden - "insbesondere, um die Einfuhrsteuern zu senken, die Kaufkraft zu stärken und die Lebensmittelpreise zu senken", so der Analyst. Als guten Schritt bewertet er auch, dass elf Regierungsmitglieder als sogenannte Technokraten rein wegen ihrer Expertise ausgewählt wurden.

Suminwa Tuluka hat ein äußerst ehrgeiziges Investitionsprogramm angekündigt - den Umfang veranschlagt sie auf fast 93 Milliarden US-Dollar für die nächsten fünf Jahre. Die Premierministerin versuche hier, die "Zusagen und Verpflichtungen von Präsident Felix Tshisekedi in konkrete Taten umzusetzen", sagt Kibangula. "Er hat mehr Arbeitsplätze, mehr Sicherheit und mehr Kaufkraft versprochen. Außerdem eine integrativere Wirtschaft und eine bessere Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen."

(Am 16. September 2024 bringt Suminwa Tuluka drei Gesetzentwürfe in die Nationalversammlung ein: für das Haushaltsgesetz 2025, für das Gesetz über die Rechnungslegung 2024 und für das Berichtigungshaushaltsgesetz 2024.)

Zufrieden ist anders: "Der Fisch stinkt vom Kopfe her"

Die Regierung selbst findet für ihr Programm erwartungsgemäß lobende Worte, Beobachter eher weniger. Und die Opposition - ebenfalls erwartungsgemäß - schon gar nicht: Die Partei "Zusammen für die Republik" von Moïse Katumbi ist der Ansicht, die kongolesischen Behörden würden vor allem die Ressourcen unter sich aufteilen, während die Bevölkerung im Elend lebt. "Der Fisch stinkt vom Kopfe her", sagt Parteisprecher Hervé Diakiese gegenüber der DW. "Wenn man sich die soziale Lage und die wirtschaftliche Not unserer Bevölkerung ansieht, die anhaltende Korruption, Mangel und Verfall der Infrastruktur - dann ist die Bilanz weitgehend negativ."

DR Kongo I Kongolesicher Justizminister Constant Mutamba, Kinshasa

"Diese Regierung hat mit Worten und Versprechungen geglänzt", sagt Jonas Tshiombela. Er ist der nationale Koordinator der "Neuen kongolesischen Zivilgesellschaft", einer Plattform zivilgesellschaftlicher Organisationen. "Die einzige Bilanz, die wir von dieser Regierung haben, sind Reden und diese Art von Hilflosigkeit gegenüber den diplomatischen Fragen zum Krieg im Osten. Es gibt nichts Konsequentes zu verzeichnen, was zum Nutzen der Bevölkerung getan worden wäre".

Ende Juni, nur wenige Tage nach ihrer Amtseinführung, besuchte Suminwa Tuluka den unsicheren Osten der DR Kongo. "Ich denke an all diese Menschen, und mein Herz schlägt für sie", hatte sie in ihrer ersten Rede im staatlichen Fernsehen gesagt - und versprochen, sich für Frieden einzusetzen.