Politik als sprachliches Handeln

Politik als sprachliches Handeln [1] (Auszug, 2010)

Rechtschreibreform, Kernenergie, Klimawandel: Letztlich kann alles politisch werden, was von öffentlichem Interesse ist. Politik umfasst die verschiedensten Sachund Handlungsbereiche und kann somit alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringen. Unter diesem weit gefassten Politikbegriff lässt sich auch das Verhältnis von Sprache und Politik betrachten. Politische Akteure müssen die Öffentlichkeit informieren, politisches Handeln begründen, analysieren, kritisieren und rechtfertigen. Sie bewerten bestimmte Sachverhalte positiv oder negativ, stützen die eigene Position argumentativ, stellen sich glaubwürdig dar, greifen die gegnerische Position argumentativ an und werten den Gegner ab. In den Printmedien, im Fernsehen, im Rundfunk und im Internet wird über das politische Tagesgeschehen informiert, werden politische Sachverhalte kommentiert und interpretiert. Dies alles geschieht mit und durch Sprache. Sprache ist darum nicht nur irgendein Instrument der Politik, sondern überhaupt erst die Bedingung ihrer Möglichkeit.

Sprache in der Politik bedeutet vor allem sprachliches Handeln. Es ist die Handlungspotenz von Sprache, die für die Politik konstitutiv ist. Wie der Politiker Erhard Eppler (SPD) hervorhebt, lässt sich in der Politik nur schwer zwischen Reden und Handeln unterscheiden, „weil das Reden sehr wohl Handeln bedeutet“ […]. Wenn Reden Handeln bedeutet, dann heißt das nichts anderes, als dass Sprechen wie jede andere Handlung auch eine bestimmte Funktion besitzt und bestimmte Folgen hat. Unmittelbar einleuchtend ist dies bei einer sprachlichen Handlung wie den RÜCKTRITT ERKLÄREN. Wenn ein Bundespräsident sagt „Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten“, ist der Rücktritt die Funktion der Äußerung und zugleich ihre unmittelbare Folge.

Überredung und Information

Eine zentrale, wenn auch nicht die einzige Funktion politischer Sprache ist ‚Persuasion‘, also die Überredung. Da politisches Handeln in einer Demokratie auf der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger beruht, ist es für die politischen Akteure unabdingbar, ihr sprachliches Handeln persuasiv auszurichten. Im Idealfall geht Persuasion dabei den Weg überzeugender Argumentation. Die persuasive Funktion findet sich beispielsweise in Debattenreden, politischen Talkshows oder auch in Wahlslogans. Da sich persuasive und informative Funktion oft vermischen, spricht man auch von der ‚informativ-persuasiven Funktion‘ politischer Sprache.

Die zentrale Rolle der informativ-persuasiven Funktion macht deutlich, dass Sprachhandeln in der Politik eng mit der Machtfrage verknüpft ist. Es geht um Deutungshoheit und Verwendungshoheit von Sprache. Denn Sprache ist ein Instrument zur Erlangung, Sicherung, Ausübung und Kontrolle von Macht. In einer freiheitlichen Demokratie ist die informativ-persvasive Funktion allerdings keine Einweg-Kommunikation. Sie kennt nicht nur die Kommunikationsrichtung Politikerinnen und Politiker – Bürgerinnen und Bürger, sondern lebt vielmehr auch von der aktiven politischen Partizipation der Bürger. Dazu gehören unter anderem die Beteiligung an Wahlen, die aktive Mitarbeit in Parteien oder Bürgerinitiativen, das regelmäßige Sich-Informieren als notwendige Voraussetzung und Grundlage politischen Handelns und die Fähigkeit und Bereitschaft zur politischen Diskussion.

Wenn auch der Sprache in der Politik eine entscheidende Rolle zukommt, so ist sie doch nicht die Politik selbst. Öffentlich-politische Kommunikation hat sehr viel mit der Erzeugung von Aufmerksamkeit zu tun und weniger mit den tatsächlichen Entscheidungen. Sie flankiert und ergänzt die Politik, sie organisiert und steuert die Bereitschaft, einer bestimmten Politik zuzustimmen. Wenn man Politik als „die Kunst im Medium der Öffentlichkeit Zustimmungsbereitschaft zu erzeugen“[1] […] definiert, dann wird nur ein – gleichwohl zentraler – Aspekt hervorgehoben, der auch als ‚Darstellungspolitik‘ bezeichnet wird. Darstellungspolitik ist eine auf die Öffentlichkeit ausgerichtete Politik, die zum größten Teil medienvermittelt ist. Ihr steht die Entscheidungspolitik gegenüber, die in der Regel nichtöffentlich stattfindet und die bestimmte Verfahren wie zum Beispiel das Gesetzgebungsverfahren beinhaltet. Auch in der Entscheidungspolitik spielt Sprache eine wichtige Rolle, da Entscheidungen erst einmal sprachlich vorbereitet und ausgehandelt werden müssen: etwa durch DISKUTIEREN, VERHANDELN oder FRAGEN und ANTWORTEN.

1. Erschließen Sie die inhaltliche Gliederung des Textes, indem Sie für jeden Textabschnitt einen Aussagesatz formulieren, der den Abschnitt prägnant zusammenfasst.

2. Erläutern Sie die Aussage Girnths, Sprache sei „nicht nur irgendein Instrument der Politik, sondern überhaupt erst die Bedingung ihrer Möglichkeit.“ (S. 48, Z. 12 f.)